Wahlvorstandsschulung Personalratswahlen 2024

Vom 01. April bis 31. Juli 2024 finden wieder die regelmäßigen Wahlen der Personalvertretungen statt, die im Geltungsbereich des Baden-Württembergischen Personalvertretungsgesetzes arbeiten. Auf den zu konstituierenden Wahlvorstand kommen damit zahlreiche Aufgaben zu: Die genaue Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften der Wahlordnung zum LPVG vor, während und nach der eigentlichen Wahl der Personalvertretung(en) durch die Beschäftigten.  

Es gilt Wahlvorschriften und -abläufe einzuhalten, die Stimmabgabe rechtsicher zu gestalten und die Sitzverteilung korrekt zu berechnen. Für geübte Mitglieder der Wahlvorstände eine ebenso schwierige Aufgabe wie für neu bestellte.
Diese Inhouse-Schulung erlaubt den Mitgliedern des Wahlvorstandes ihre Aufgabe, ihre Rechte und Pflichten, sicher, kompetent und dennoch praxisnah an den dienststelleninternen Gegebenheiten ausgerichtet zu erfüllen. Vorkenntnisse, offene Fragen und Unsicherheiten finden im Seminarablauf entsprechende Berücksichtigung.

Inhalte

Einführung in die allgemeinen Bestimmungen

Bestellung des Wahlvorstandes 

  • Rechte und Pflichten des Wahlvorstandes

Vorbereitung der Wahlen

  • Übersicht über das Wahlverfahren
  • Wahlberechtigung – wer darf wählen?
  • Wählbarkeit – wer kann gewählt werden?
  • Anforderungen an das Wählerverzeichnis
  • Ermittlung der Anzahl der zu wählenden
    Personalratsmitglieder
  • Beachtung des Gruppenprinzips
  • Verteilung der Sitze auf die Gruppen
  • Vorgeschriebene Inhalte des Wahlausschreibens
  • Wahlvorschläge (Inhalt, sonstige Erfordernisse
    und Bekanntgabe) und Einreichungsfrist
  • Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer
    Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
  • Wahlverfahren bei Vorliegen eines
    Wahlvorschlages (Mehrheitswahl)

 

 

Durchführung der Wahlen

  • Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel und
    Wahlhandlung
  • Wahlbehinderung, Wahlbeeinfl ussung
  • Vorbereitung und Durchführung der
    Stimmabgabe
  • Schriftliche Stimmabgabe auf Verlangen
  • Feststellung des Wahlergebnisses
  • Zwingende Inhalte der Wahlniederschrift
  • Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen
    und Bewerber
  • Anfechtung der Personalratswahl
  • Konstituierende Sitzung der Personalvertretung

Entsprechende Vorschriften zur Wahl von
Bezirkspersonalräten, Hauptpersonalräten
Gesamtpersonalräten in der Wahlordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Durchführung
von Personalratswahlen

Referenten:
Fachjuristen und Arbeitsrechtler 

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Seminardauer:  1 Tag
Beginn 09.00 Uhr   Ende 15.00 Uhr

Seminar-Gebühr incl. Unterkunft, Verpflegung:
1895 € zzgl. Hotel- und Fahrtkosten des Referenten und MwSt. bei 5 Teilnehmern; jeder weitere Teilnehmer zzgl. 50 €

Schulungsanspruch:
§ 44 I LPVG

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